Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) telegra FON

1    Präambel
Die telegra GmbH (im Folgenden „telegra“) ist ein Anbieter von Telekommunikations- und anderen Dienstleistungen (gemeinsam „ITK-Leistungen“). Das Onlineportal von telegra unter www.telegra-fon.de richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (im Folgenden „Kunden“).

2    Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf sämtliche vom Kunden über das Onlineportal beauftragte Leistungen (ITK-Leistungen) bzw. geschlossene Verträge mit telegra.
2.2    Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, nachdem sie einmal akzeptiert wurden, für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Die angebotenen TK- und sonstigen Leistungen richten sich nicht an Verbraucher. Sollte telegra Kenntnis davon erhalten, dass ein Kunde bei Vertragsschluss Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht telegra ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2.3    Die Vertragsbeziehung der Parteien richtet sich ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Rechtsgrundlagen in aufgeführter Reihenfolge: Auftragsbestätigung der telegra, im Onlineportal veröffentliche Preislisten und diese AGB.
2.4    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn telegra ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.5    Diese AGB gelten in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) u.a. für die Überlassung eines VoIP-Anschlusses sowie die Zuführung und Terminierung von Sprachverkehr über eine Internetanbindung des Kunden. Ferner regeln sie die Bereitstellung von Funktionalitäten einer virtuellen TK-Anlage und sonstiger Leistungen.
2.6    Der Zugang zum weltweiten Netzwerkverbund Internet und die Datenübertragung im Internet selbst sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3    Vertragsschluss
3.1    telegra unterbreitet dem Kunden im Onlineportal keine Angebote zum Abschluss von Verträgen im Rechtssinne. Der Vertrag über die jeweilige Dienstleistung kommt zustande, indem der Kunde im Anschluss an die Registrierung im Onlineportal ein verbindliches Angebot abgibt, das von telegra durch Freischaltung der Rufnummer oder der Teilnehmer im Benuzter-Account angenommen wurde. Dies gilt sowohl für den Abschluss des für den Kunden unentgeltlichen und befristeten Demo- bzw. Testvertrages mit eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit als auch für den entgeltpflichtigen, unbefristeten Dienstleistungsvertrag.
3.2    Zur Annahme eines Angebotes ist telegra nicht verpflichtet.
3.3    Soweit die Anrufpreise nicht bereits Bestandteil des beauftragten Produktpakets sind (z.B. Preise für Anrufe zu Servicerufnummern, Auslandsrufnummern), gelten die im Zeitpunkt des Anrufs im Onlineportal jeweils tagesaktuell veröffentlichen Preise als vereinbart. Es obliegt dem Kunden, sich über die im Zeitpunkt des Anrufs geltenden tagesaktuellen Preise zu informieren.

4    Änderung der AGB und Preise
4.1    telegra ist berechtigt, diese AGB und vereinbarte Preise im Rahmen eines Produktpakets für die Zukunft zu ändern. telegra wird den Kunden über die beabsichigte AGB und/oder Preisänderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail oder über das Onlineportal informieren.
4.2    Den Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung (Bereitstellung der Information im Onineportal), werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
4.3    telegra wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Kündigungsmöglichkeit und weiter darauf hinweisen, dass mit Ablauf der Frist die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB oder Preise als erteilt gilt. Werden nur einzelne Leistungen geändert, besteht auch nur insoweit ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.

5    Leistungen der telegra
5.1   telegra überlässt dem Kunden einen VoIP-Anschluss und stellt ihm darüber hinaus im Rahmen ihrer gegebenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten verschiedene Funktionalitäten einer virtuellen TK-Anlage zur bestimmungsgemäßen Nutzung bereit. Dies ermöglicht es dem Kunden, sich über eine geeignete Internetleitung per SIP mit einem SIP-Server zu verbinden, ein- und ausgehende Telefonate ins öffentliche Telefonnetz zu führen und Leistungsmerkmale einer virtuellen TK-Anlage der telegra zu nutzen.
5.2   telegra überlässt dem Kunden mit Vertragsschluss  eine oder mehrere geografische Rufnummern zur bestimmungsgemäßen Nutzung des VoIP-Anschlusses. Der Kunde hat, vorausgesetzt er wechselt nicht in ein anderes Ortsnetz, grundsätzlich die Möglichkeit, seine bisher bei einem anderen Netzbereiber geschalteten Rufnummern und Rufnummernblöcke beizubehalten.
5.3   Hierzu füllt er nach Vertragsschluss das durch telegra im Onlineportal bereitgestellte Portierungsformular pro Rufnummer bzw. Rufnummernblock ordnungsgemäß aus, druckt es aus und sendet es unterschrieben an telegra. telegra führt sodann die Kündigung der zugehörigen Anschlüsse beim bisherigen Netzbetreiber im Auftrag des Kunden durch und koordiniert die Portierung der Rufnummern. Für durch den Kunden oder Dritte verursachte Verzögerungen bei der Rufnummerportierung übernimmt telegra keine Haftung.
5.4   Die dem Kunden bei Vertragsschluss von telegra überlassenen Rufnummern werden im Falle des Anbieterwechsels spätestens fünf Tage vor dem Portierungsdatum des bisherigen Anschlusses deaktiviert und stehen dem Kunden von da an nicht mehr zur Nutzung zu Verfügung.
5.5 Voraussetzung für eine bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Leistungen von telegra sind ein ausreichend dimensionierter Internetanschluss und ein IP-fähiges Endgerät mit SIP-Datenfunktionalität des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er vor Vertragsabschluss eine Überprüfung seines Internetanschlusses vorgenommen hat. Die dem Kunden bereitgestellten Leistungsmerkmale stehen nur unter der Voraussetzung zur Verfügung, dass selbige auch von dem jeweiligen VoIP-Endgerät des Kunden unterstützt werden.
5.6 Die Einbindung der SIP-Endgeräte erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden. Er wird hierbei darauf achten, dass die Endgeräte keinen störenden Einfluss auf die Infrastruktur von telegra haben.
5.7 Das Nichtvorliegen eines entsprechenden Internetanschlusses, für IP ungeeignete Endgeräte oder eine unsachgemäße Einbindung der Endgeräte stehen der Wirksamkeit des Vertragsschlusses nicht entgegen. Erfüllt der Kunde diese Voraussetzungen nicht, bleibt er, obwohl die Leistungserbringung durch telegra unmöglich ist, dennoch zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
5.8    Der Kunde wird sich vor Abschluss des Dienstleistungsvertrages im Onlineportal von telegra registrieren.
5.9    Während der Laufzeit des für den Kunden unentgeltlichen Test- bzw. Demovertrages stehen dem Kunden nicht alle Leistungen der telegra zur Nutzung zur Verfügung. Während der Testphase können Kunden insbesondere nicht in das öffentliche Telefonnetz telefonieren (nur Anrufe empfangen) und keine Notrufe absetzen. Nach Ablauf der Testphase ist die Telefonie und Konfigurationsoberfläche zur Nutzung für den Kunden gesperrt.
5.10   Der Kunde hat jederzeit vor und während der Testphase und auch bei deren Beendigung die Möglichkeit, einen entgeltpflichtigen Dienstleistungsvertrag mit telegra zu schließen. Hierfür wählt er über das Olineportal u.a. die Leistung/ das Produkt und ein Zahlungsmittel aus.
5.11   Die VoIP-Technologie unterstützt nicht alle Funktionen und Dienste der klassischen Sprachtelefonie (ISDN- oder Analog-Anschluss). Eine vollständige Kompatibilität mit ISDN- oder Analoganschlüssen weltweit wird von telegra nicht geschuldet.
5.12   telegra erbringt die Leistungen im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem neuesten Stand der Technik besteht nicht, wobei telegra stets einen aktuellen Stand der Technik anstrebt. telegra ist berechtigt, die den vereinbarten Leistungen zugrundeliegenden technischen, betrieblichen und vertraglichen Voraussetzungen jederzeit zu ändern, sofern dies zu einer Verbesserung der vereinbarten Dienstleistungen führt und die Erbringung der Dienstleistungen nicht beeinträchtigt. Der Kunde wird von solchen Änderungen rechtzeitig über das Onlineportal informiert. Ausgenommen hiervon sind Softwareupdates oder die Änderung von Datenformaten, z.B. in  Statistiken.
5.13   telegra ist berechtigt, sich bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen. Diese sucht telegra sorgfältig und nach bestem Wissen aus.
5.14   telegra ermöglicht Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Herstellen von Verbindungen u.a. auch zu 0800er- und 0180er-Rufnummern. Verbindungen zu so genannten offline gebillten Servicerufnummern, d.h. Rufnummern bei denen der Anruferpreis durch den Diensteanbieter und nicht durch den Teilnehmernetzbetreiber (z.B. 0900, 118xy) festgelegt wurde, sind mit Ausnahme der 11862, 11863 und 11847 grundsätzlich nicht möglich.
5.15   Der VoIP-Anschluss des Kunden wird so eingerichtet, dass die Rufnummer des Anrufenden beim Angerufenen angezeigt wird. Telegra bietet dem Kunden aber die Möglichkeit, die Übermittlung seiner Rufnummer bei dem angerufenen Teilnehmer ständig oder fallweise zu unterdrücken, sofern das Endgerät des Kunden dieses Leistungsmerkmal unterstützt.
5.16   Je nach Anbieter des Angerufenen (sowie dem für diesen Anruf eingesetzten Netzbetreiber) kann nicht immer gewährleistet werden, dass die übermittelte Rufnummer der eingestellten Rufnummer entspricht. Sollte ein eingesetzter Netzbetreiber die so genannten „User Provided Numbers“ nicht unterstützen, wird dem Angerufenen stattdessen die „Network Provided Number“ übermittelt. Diese entspricht der zugeteilten Rufnummer des Anrufers ohne Nebenstelle.
5.17   telegra ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.

6    Pflichten und Obliegenheiten des Kunden als vertragliche Hauptpflichten
6.1    Der Kunde wird die Konfiguration der VoIP-Dienste über die Konfigurationsoberfläche über sein Benutzerkonto im Onlineportal von telegra selbst durchzuführen. telega übernimmt hierbei keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Onlineportals sowie das kundenindivduelle Benutzerkonto.
6.2    Beeinträchtigen Fremdgeräte die Funktion des VoIP- Anschlusses oder sonstige Leistungen der telegra, ist telegra berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden zu sperren.
6.3    Die Kommunikation zwischen telegra und dem Kunden wird ausschließlich über das Onlineportal und per E-Mail erfolgen. Der Kunde wird bei der Registrierung in Onlineportal eine gültige E-Mail-Adresse seines Geschäftsbetriebs angeben und dauerhaft aktuell halten, die telegra zur Übersendung grundlegender Vertragserklärungen, wie Erstellung und Änderungen von Geschäftsbedingungen, Rechnungsinformation verwenden kann.
6.4    Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mails regelmäßig abzurufen und telegra Änderungen seiner Firma inklusive der Rechtsform, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen und telegra nach Aufforderung entsprechende Beleg-Dokumente zukommen lassen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Verpflichtung und ist er aufgrund dessen für telegra nicht erreichbar, geht dies zu seinen Lasten. Änderungen seiner Bankverbindung wird der Kunde telegra stets unverzüglich über die Eingabe/Änderung im Onlineportal mitteilen.
6.5    Der Kunde wird ihm von telegra für den Zugriff auf den Kunden-Account übermittelte Passwörter, stets geheim halten und nur im unbedingt erforderlichen Umfang an einen beschränkten Personenkreis weiterzugeben. Der Kunde wird ihm durch telegra überlassene Standardpasswörter unverzüglich nach deren Übermittlung ändern, sofern eine Änderung dieser Passwörter durch den Kunden möglich ist. Der Kunde wird Zugangsdaten vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen.
6.6    Erhält der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind bzw. bekannt sein könnten, hat er telegra unverzüglich darüber zu unterrichten.
6.7    telegra bietet dem Kunden die Möglichkeit, Informationen verschlüsselt per E-Mail zu übersenden. Nutzt er diese nicht, ist telegra berechtigt, ihm ebenfalls Informationen unverschlüsselt zu übermitteln.
6.8    Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art (Rechnungen), eingehalten werden.
6.9    Der Kunde wird telegra unverzüglich über alle Umstände informieren, die geeignet sind, die Einrichtungen und sonstigen Leistungen von telegra oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.
6.10    Der Kunde sichert zu, dass er im Rahmen der Vertragsbeziehungen die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die etwaig geltenden Zuteilungsregeln der Bundesnetzagentur (z.B. Nummernpläne) und etwaig geltendes ausländisches Recht (bei Internationalen Rufnummern) strikt beachtet wird. Er wird die Leistungen der telegra insbesondere nicht zur Vornahme rechtswidriger Handlungen oder sonst in missbräuchlicher Weise nutzen.

7    Notruf – Einschränkung des Notrufs bei nomadischer Nutzung
7.1    Notrufverbindungen unter „110“ und „112“ werden ausschließlich zu der Notrufabfragestelle (Einsatzzentrale) hergestellt, die dem vom Kunden über das Onlineportal angegebenem Firmensitz örtlich zugeordnet ist.
7.2    Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Notarzt etc.) werden nach Absetzen eines Notrufs bei dem der Anrufende nicht mehr in der Lage ist, seinen tatsächlichen Standort anzugeben (so genannter „Röchelruf“), den vom Kunden im Onlineportal angegebenen Firmensitz anfahren. Nutzt der Kunde eine ihm zugewiesene Rufnummer an einem anderen Standort, hat dies zur Folge, dass die Einsatzkräfte diesen Standort nicht anfahren.
7.3    Eine Standortermittlung und Soforthilfe (z. B. beim Röchelruf) kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde versichert, Mitbenutzer und Mitarbeiter auf diese Einschränkung beim Notruf hinzuweisen.
7.4    telegra weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass das Absetzen von Notrufen bei einem Stromausfall nicht möglich ist. Die hierdurch entstehenden Risiken und Kosten sind vom Kunden zu tragen.

8    Abrechnung der Leistungen
8.1    Der Kunde kann bei Abschluss des entgeltpflichtigen Dienstleistungsvertrages zwischen Produkten mit verschiedenen Tarifmodellen (u.a. Flatrate oder minutenbasierte Abrechnung) wählen. Der gewählte Tarif kann flexibel jeweils zum nächsten Monat geändert werden. Er gilt jeweils für einen Monat und für alle Teilnehmer.
8.2    Dem Kunden werden immer die maximale  Anzahl der in dem jeweiligen  Abrechnungsmonat gleichzeitig vorhandenen Teilnehmer in Rechnung gestellt. Beim Anlegen eines neuen Teilnehmers wird geprüft, ob die neue Anzahl unterhalb dieses Maximums liegt oder ein neues Maximum erreicht wird. Ist dies der Fall, muss der Kunde die Kosten des neuen Teilnehmers und die damit entstehenden Verbindungskosten tragen.

9    Entgelte, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
9.1    Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die beauftragten Leistungen der telegra fristgerecht zu zahlen.
9.2    Einmalige Entgelte (z. B. Einrichtungskosten) sind mit der ersten laufenden Rechnung zu entrichten.
9.3    Monatliche Entgelte (z.B. monatliche Grundgebühren) sind beginnend mit dem Monat, in dem die Leistung erstmalig bereitgestellt oder erbracht wurde, zu zahlen. Eine anteilige Berechnung findet nicht statt.
9.4    Nutzungsabhängige Entgelte werden, soweit nicht eine pauschale Vergütung (z.B. Flatrate) vereinbart wurde, auf Basis der von telegra bzw. etwaiger Vorleistungspartner aufgezeichneter Verkehrsdaten erstellt. Etwaige vom Kunden selbst oder von telegra zu Informationszwecken im Rahmen von Statistiken mitgeteilte Daten sind für die Rechnungsstellung nicht relevant. Der Kunde hat nutzungsabhängige Entgelte auch zu zahlen, wenn er die betreffende Nutzung in zurechenbarer Weise ermöglicht, gestattet oder geduldet hat
9.5    Im Rahmen von Promotionaktionen gewährte Freibeträge werden ausschließlich auf den Rechnungsbetrag des ersten Rechnungsmonats (Kalendermonat, in dem entgeltlicher Vertrag geschlossen wird) angerechnet. Sie sind nicht auf Dritte übertragbar und begründen keinen Anspruch auf Auszahlung. Nicht in Anspruch genommene Freibeträge verfallen ersatzlos.
9.6    telegra stellt dem Kunden die Entgelte für die vereinbarten Leistungen nach Erbringung der Leistung bzw. bei wiederkehrenden Leistungen regelmäßig monatlich (Kalendermonat) in Rechnung. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. telegra behält sich vor, Leistungen, die für den definierten Zeitraum nicht rechtzeitig abgerechnet werden können, unverzüglich nach Feststellung des Sachverhalts nachzuberechnen und fehlerhafte Rechnungen zu korrigieren.
9.7    Die Rechnungstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Der Kunde willigt hierin mit Anerkennung der AGB im Onlineportal ein.
9.8    Die Rechnung gilt mit elektronischer Hinterlegung im Benutzerkonto als dem Kunden zugegangen. Einer gesonderten Information des Kunden hierüber bedarf es nicht, wenngleich telegra den Kunden per E-Mail über die Bereitstellung informieren wird. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Information standardmäßig an die von ihm im jeweiligen Onlineportal hinterlegte E-Mailadresse erfolgt.
9.9    Die Rechnungen sind vom Kunden über sein Benutzerkonto 180 Tage im Onlineportal abrufbar.
9.10    Der Kunde erhält monatlich eine Übersicht über die für den Monat gebuchten Leistungen und Preise (netto). Ein Einzelverbinungsnachweis (EVN) wird nur nach vorheriger Beauftragung über das Onlineportal erteilt. Der Kunde erhält den EVN elektronisch als Anlage zur Rechnung.

10     Fälligkeiten, Zugang, SEPA-Lastschriften
10.1    Entgelte für Leistungen der telegra werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Zugang erfolgt mit Hinterlegen der Rechnung im Kundenaccount des Onlineportals der telegra.
10.2    Soweit mit dem Kunden das Lastschriftverfahren vereinbart wurde, werden die Entgelte frühestens fünf (5) Tage nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren durch telegra von dem vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Der Kunde verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.
10.3    Erfolgen aus im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Gründen Rücklastschriften fälliger Entgelte oder sind Lastschriften fälliger Entgelte nicht erfolgreich einlösbar, hat der Kunde telegra diesbezüglich die ihr deswegen in Rechnung gestellten Gebühren ihrer Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu ersetzen. telegra wird dem Kunden diese Kosten in Rechnung stellen. Auf Anforderung weist telegra dem Kunden die Höhe der angefallenen Bankgebühren nach. telegra steht der Nachweis höherer, dem Kunden der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.
10.4    Bei Widerruf der Einwilligung des Kunden zum Lastschriftverfahren erhebt telegra ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung.
10.5    Gebühren und Bearbeitungskosten im Rahmen des Mahnwesens aufgrund fälliger Entgelte trägt der Kunde, sofern die Mahnung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht.

11    Einwendungen
Einwendungen gegen von telegra gestellte Rechnungen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich per E-Mail gegenüber telegra zu erheben. Anderenfalls gelten die Rechnungen als durch den Kunden genehmigt mit der Folge, dass telegra keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen trifft. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zeitpunkt der Versendung an.

12    Verzug
Der Kunde kommt mit der Zahlung seiner Rechungsentgelte automatisch 30 Tage nach Hinterlegung der Rechnung im Kundenaccount in Verzug. Wird die Zahlung zuvor von telegra angemahnt, tritt der Verzug mit Zugang der Mahnung ein. telegra wird Mahnungen per E-Mail versenden und zudem im Kundenaccount hinterlegen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Verzug, ist telegra berechtigt, dem Kunden ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens frei.

13    Laufzeit und Kündigung
13.1    Der für den Kunden unentgeltliche Demo- bzw. Testvertrag ist befristet und endet automatisch, spätestens mit Ablauf der Frist.
13.2    Der entgeltpflichtige Dienstleistungsvertrag und die Einzelaufträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien ordentlich ohne Einhaltung einer Frist zum Monatsende gekündigt werden.
13.3    Die ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages durch den Kunden erfolgt über einen eigens hierfür vorgesehenen Button im Benutzerkonto. Die Kündigung durch telegra erfolgt per E-Mail. In beiden Fällen wird die Kündigung zum Monatsende wirksam. Mit Vertragsende wird das Benutzerkonto zur Nutzung gesperrt.

13.4    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien unbenommen. Die Kündigung hat in diesem Falle per E-Mail zu erfolgen. Bei einer außerordentlichen Kündigung sperrt telegra das Benutzerkonto unmittelbar nach dem Versand bzw. dem Erhalt der E-Mail.
13.5    Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere zulässig, wenn der Kunde mit mindestens zwei monatlichen Zahlungen seiner Entgelte gegenüber telegra im Rückstand ist oder gegen ihn bzw. gegen telegra ein Insolvenzeröffnungsverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt worden ist oder die Überschuldung droht. Ferner ist telegra zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses im Ganzen oder einzelner Leistungen berechtigt, wenn der Kunde wiederholt trotz entsprechender Abmahnungen gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
13.6    Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt ferner insbesondere vor,
•    wenn die Anschrift des Kunden nicht durch Eingabe der im zugesandten PIN validiert wird
•    soweit Dritte Verträge über die Erbringung von Leistungen/Diensten unbedingt nötige Vorprodukte/Leistungen gegenüber telegra ohne Verschulden von telegra kündigen, oder
•    soweit Leistungen/Dienste von telegra aufgrund von regulierungs-, steuerbehördlicher, gesetzlicher oder gerichtlicher Maßnahmen untersagt werden oder untersagt zu werden drohen und telegra  dies nicht zu vertreten hat oder
•    der Kunde unter falschem Namen oder falscher Identität einen Vertrag bei telegra abschließt oder
•    der Kunde eine Flatrate in einem überdurchschnittlichen Umfang nutzt oder
•    ein als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrierter Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oder
13.7    telegra ist zur Wiedervewendung der dem Kunden überlassenen Rufnummern berechtigt, wenn nicht innerhalb von acht Wochen nach Vertragsende ein Portierungsaufrag des Kunden bei telegra eingeht. Für die Portierung zahlt der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.
13.8    Portierungen von Rufnummern zu anderen Netzbetreibern sind während des laufenden Dienstleistungsvertrages ausgeschlossen.

14    Widerrufsrecht eines Verbrauchers
14.1    Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht das folgende Widerrufsrecht zu:
14.2    Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss uns der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierbei kann die Muster-Widerruf-Erklärung  entprechend Zifer 14.3  verwendet werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts an uns vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.
14.3    Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns hierfür einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. telegra wird diesen von Ihnen zu zahlenden Wertersatz mit dem Rückzahlungsbetrag verrechnen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn telegra die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch telegra verliert.
14.4    Muster-Widerrufserklärung
Für den Fall, dass Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück:
telegra GmbH
Oskar-Jäger-Str. 125
50825 Köln
office@telegra.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
— beauftragtes Produkt:
— Bestellt am:
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

15    Missbrauchsverbote
15.1    Der Kunde verpflichtet sich, die TK-Dienstleistungen sach- und funktionsgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er wird insbesondere den von telegra bereitgestellten Zugang zu den ITK-Dienstleistungen sowie die Dienstleistungen selbst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und Rechte Dritter nicht zu verletzen.
15.2    Der Kunde verpflichtet sich, keine Angebote abzurufen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Der Kunde erkennt an, dass telegra keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann;
15.3    Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Verwendung der TK-Dienstleistungen selbst als Anbieter von TK-Dienstleistungen aufzutreten und Leistungen gegenüber Dritten anzubieten oder Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
15.4    Während der Flatrate-Nutzung ist es dem Kunden untersagt,
•    Verbindungen herzustellen, die keine direkten Mensch-zu-Mensch-Verbindungen sind;
•    Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen an den Kunden oder an Dritte zur Folge haben oder haben sollen;
•    Verbindungen herzustellen, um Dritten die Nutzung der Telekommunikationsleistung zu ermöglichen oder um diese anderweitig an Dritte weiterzugeben;
•    Verbindungen zum Anbieten von Telekommunikations- und Mehrwert-, Call-Center- oder Telefonvertriebsdiensten oder für Massenkommunikationsdienste zu nutzen;
•    Anrufweiterleitungen von Anschlüssen herzustellen, für die keine Flatrate beauftragt wurde, auf solche, für die eine Flatrate beauftragt wurde;
•    automatisierte, nicht-manuelle Wahlvorgänge zu veranlassen, beispielsweise zum Zwecke der Fernüberwachung von technischen Geräten;
•    einen SIP-Account mit mehreren Nutzern parallel zu nutzen.

16    Sperre
16.1    telegra ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden ganz oder teilweise u.a. dann zu unterbinden (Sperre),
•    wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von insgesamt mindestens 75 Euro in Verzug ist und telegra ihm die Sperre mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten schriftlich (auch per E-Mail oder im Kundenaccount) angekündigt hat,
•    sobald die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird (bei ordentlicher Kündigung am Monatsende),
•    wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von telegra in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird,
•    wenn der Kunde die ihm per Post übersandte PIN nicht innerhalb der angegebenen Frist über die Konfigurationsfläche zur Validierung seiner Anschrift eingibt,
•    wenn die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität – insbesondere die Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten – dies erfordern, oder
•    wenn der Kunde die Flatrate vertragswidrig einsetzt.
•    telegra behält sich ferner vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Gruppen von Zielrufnummern oder spezielle Ländervorwahlen zu sperren. Eine Liste der jeweils gesperrten Rufnummern stellt telegra dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.
16.2    Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.

17    Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegenüber Forderungen der telegra nur dann die Aufrechnung erklären oder von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, wenn die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von telegra anerkannt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen telegra ohne schriftliche Zustimmung der telegra an Dritte abzutreten.

18    Haftung
18.1    telegra haftet unbegrenzt – mit Ausnahme der in § 44a TKG bzw. nachstehend geregelten Fälle – für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Sach- oder Vermögensschäden durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen – sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft – außerdem bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
18.2    telegra haftet für bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten (TK-Dienstleistungen) für die Öffentlichkeit dem Kunden durch die telegra oder ihre Erfüllungsgehilfen entstehende Vermögensschäden begrenzt maximal in Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Haftungsgrenzen – derzeit € 12.500 – je Schadensfall. Sind durch dasselbe schadenverursachende Ereignis mehrere Kunden der telegra geschädigt, ist die Haftung insgesamt auf zehn Millionen Euro begrenzt. Übersteigt die Summe der Einzelschäden die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstsumme steht. Diese Haftungsbegrenzung entfällt, sofern der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
18.3    Für nicht auf der Erbringung von TK-Dienstleistungen beruhende Schäden haftet telegra für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (so genannte Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird ein Betrag in Höhe von maximal € 12.500 angenommen.
18.4    telegra haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
18.5    Im Übrigen wird die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- oder Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können, ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Verlust von Voice-Dateien (z.B. Mailboxen), die telegra für den Kunden vorhält.
18.6    Soweit die Haftung von telegra wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von telegra.
18.7    Sämtliche Haftungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren nach 12 Monaten, nachdem der Geschädigte Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat. Ausgenommen sind die Fälle vorsätzlicher Schädigungen, der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus unerlaubter Handlung. Hier gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

19    Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt ist telegra für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten solche Ereignisse, die unabhängig vom Willen von telegra eintreten und unabwendbar an der Erfüllung einzelner oder mehrerer Vertragspflichten hindern, z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr. Als Eintritt höherer Gewalt gilt auch der Fall, dass telegra die von Drittunternehmen benötigten Vorleistungen nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass telegra dies zu vertreten hat. Arbeitskampfmaßnahmen bei solchen Drittunternehmen sind dem Fall höherer Gewalt gleichgestellt.

20    Servicequalität
20.1    telegra gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung üblicher Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Plattform.
20.2    telegra sorgt im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Systeme. Soweit die Leistungserbringung durch telegra von der Verfügbarkeit von Netzen Dritter (z.B. Teilnehmernetzbetreiber) bzw. von Dritten zur Verfügung gestellter Übertragungswege (z.B. Internet) abhängt, kann auf die Qualität und die Verfügbarkeit dieser Netze und Übertragungswege kein Einfluss genommen und somit grundsätzlich auch keinerlei Gewährleistung übernommen werden.
20.3    telegra bietet eine mittlere Verfügbarkeit über 365 Tage für die TK-Anlage (Soft- und Hardware) von 99,0% und für den Transport der Anrufe (Zuführung und Terminierung) von 97,5%. Eine Verfügbarkeit der webbasierten Bedien- und Benutzeroberfläche kann aufgrund der Nutzung über das Internet nicht gewährleistet werden. Die Funktionsfähigkeit der webbasierten Bedien- und Benutzeroberflächen beeinflusst die Verfügbarkeit der übrigen Dienste nicht. Es können bei Nichtverfügbarkeit lediglich keine Konfigurationsänderungen durchgeführt werden.
20.4    Soweit Störungen auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich telegra zu melden.

21    Datenschutz und Fernmeldegeheimnis
21.1    telegra achtet im Rahmen der Durchführung des Vertrages die gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere dessen Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis sowie ggf. des Telemediengesetzes (TMG).
21.2    Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet telegra Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
21.3    telegra erhebt, verarbeitet, nutzt oder übermittelt personenbezogene Daten des Kunden an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Vertragsleistungen erforderlich, gesetzlich angeordnet oder erlaubt oder von einer entsprechenden Einwilligung des Partners gedeckt ist.
21.4    Die Parteien werden das jeweils mit der Datenverarbeitung betraute Personal über die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes informieren und auf die Einhaltung des Datenschutzgeheimnisses (§ 5 BDSG) und des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) schriftlich verpflichten.
21.5    Der Kunde ermächtigt telegra, vertragsbezogene Korrespondenz inklusive Anlagen (z.B. Rechnungen) auch unverschlüsselt per E-Mail zu führen. Entsprechendes gilt für Up- und Downloads seitens des Kunden.
21.6    Der Kunde versichert, dass er datenschutzrechtliche Erfordernisse (z.B. die Beteiligung des Betriebsrates – sofern vorhanden – nach § 99 Abs. 1 TKG, § 87 Abs. (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes) beachtet, sofern ihm Verbindungsdaten von telegra zum Nachweis zur Verfügung gestellt werden.

22     Geheimhaltung/Vertraulichkeit
22.1    Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Erkenntnisse und Informationen, die sie anlässlich des Vertragsschlusses bzw. der Vertragserfüllung erlangt haben oder erlangen, vertraulich zu behandeln und hierüber Außenstehenden gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Existenz von Vertragsbeziehungen und die Konditionen. Insbesondere vertraulich zu behandeln sind Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind.
22.2    Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
a.    einer Partei zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen bzw. des Vertragsschlusses bereits ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, welche
b.    zu dem vorstehenden Zeitpunkt bereits veröffentlicht sind, oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist, durch Dritte veröffentlicht werden,
c.    vor oder nach dem Zustandekommen dieses Vertrages von einem berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt gemacht wurden,
d.    der Öffentlichkeit vor dem Zeitpunkt der Information bekannt oder allgemein zugänglich waren,
e.    der Öffentlichkeit ohne Verletzung der vorstehenden Bestimmungen zum oder nach dem Zeitpunkt der Information bekannt oder allgemein zugänglich wurden,
f.    welche durch schriftliche Erklärung der anderen Vertragsseite ausdrücklich freigegeben wurden oder
g.    welche aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung preiszugeben sind.
22.3    Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages für eine Dauer von einem Jahr fort.

23    Schlichtung nach § 47a TKG
23.1    Falls der Kunde die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, die ihm insbesondere aus den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. (2) TKG sowie aus § 84 TKG zustehen, kann er gemäß § 47a TKG ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn einleiten.
23.2    Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig und kann durch schriftlichen Antrag per Brief oder Telefax oder elektronisch im Onlineverfahren gestellt werden, wenn eine Einigung mit telegra fehlgeschlagen ist. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de) erhältlich.

24    Schlussbestimmungen
24.1    Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind in schriftlicher Form abzugeben. Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand. Abänderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Textform (z.B. Telefax, Email).
24.2    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB aufgeführten Bedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bedingungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksam gewordenen Bedingungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Bedingung zu ersetzen.
24.3    telegra kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder auch nur seinen Anspruch auf einzelne Leistungen hieraus an Dritte nur abtreten, wenn telegra vorher schriftlich zustimmt. § 354 a HGB bleibt unberührt.
24.4    Es gilt deutsches Recht, wie es zwischen inländischen Parteien Anwendung findet. Dies gilt auch, sofern der Kunden seinen Sitz im Ausland hat. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
24.5 Gerichtsstand ist Köln, da der Kunde Kaufmann ist.

Version 1.2.0 | Stand: 01.04.2017 | Download als PDF